AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Branchenverzeichnis BioBau-Portal.de

1. Vertragsgegenstand
1.1
Das Projekt BioBau-Portal.de enthält ein datenbankgestütztes Branchenverzeichnis im Internet. Die Aufnahme von Brancheneinträgen des Inserenten in das BioBau-Portal.de erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten nicht. Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per Fax mit Bestätigung des anderen Vertragspartners erfolgen.
1.2
Das BioBau-Portal.de bietet Art und Umfang eines Branchenverzeichnisses und dessen Verfügbarkeit auf der Grundlage der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.
2. Vertragsleistung
2.1
Jede Firma erhält eine auf Basis der Datenbankeinträge festgelegte und im Layout definierte Firmenpräsentation mit Image- und Produktseiten.
2.2
Der Inserent kann im Rahmen der von BioBau-Portal.de vorgegebenen Kategorien und Rubriken seinen Eintrag mit seiner Adresse, Imagetexten und Produktinformationen und den sonstigen aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben eigenständig verändern. Jedoch darf dabei der wesentliche Bezug zu den vertraglich festgelegten und unveränderbaren Kategorien nicht fehlen.
3. Verantwortlichkeit vom BioBau-Portal.de
3.1
BioBau-Portal.de ist für die Einträge der Inserenten weder inhaltlich verantwortlich noch für deren korrekte datentechnische Eingabe in die Masken des Verzeichnisses oder für die Gestaltung von Ergänzungen zuständig. Die Aktualisierung bleibt allein dem Inserenten überlassen.
3.2
BioBau-Portal.de ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die vom BioBau-Portal.de möglichst gering und außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten hat.
3.3
BioBau-Portal.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Internetserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BioBau-Portal.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
3.4
BioBau-Portal.de hat keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Inserenten eingegebenen Informationen durch die Nutzer. Eine Haftung für diese übernimmt sie deshalb nicht. BioBau-Portal.de steht es frei, die Einzelheiten der Nutzung zu bestimmen.
4. Verantwortlichkeit des Inserenten
4.1
BioBau-Portal.de kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, den Vorgaben von BioBau-Portal.de nicht entspricht, oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von BioBau-Portal.de unzumutbar zuwiderläuft. Erlangt BioBau-Portal.de erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. BioBau-Portal.de behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
4.2
Die Inserenten stellen das BioBau-Portal.de von allen Nachteilen frei, die BioBau-Portal.de dadurch entstehen, dass Dritte das Branchenbuch von BioBau-Portal.de wegen durch die Inserenten begangene Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.
4.3
BioBau-Portal.de ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Inserenten auf Aufforderung von BioBau-Portal.de nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist BioBau-Portal.de zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
5. Vertragslaufzeit
5.1
Der Vertrag über den Eintrag in das Online-Branchenverzeichnis hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, beginnend mit der auf den Eintrag folgenden Online-Freigabe. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, welcher der ursprünglichen Laufzeit entspricht, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die Vertragspartner können den Vertrag über den Eintrag in das Online-Branchenverzeichnis schriftlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf des Vertragslaufzeit kündigen.
5.2
Der Vertrag über Sponsoring (Premium, Plus) hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat, beginnend mit der auf den Eintrag folgenden Online-Freigabe. Sofern vertraglich eine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit gewünscht wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Zeitraum, welcher der ursprünglichen Laufzeit entspricht, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die Vertragspartner können den Vertrag über Sponsoring, schriftlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen.
5.3
Abweichende Vereinbarungen der Vertragslaufzeit sind schriftlich bei der Bestellung anzugeben.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1
Die Vergütung für vom Inserenten in Anspruch genommenen Leistungen und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste vom BioBau-Portal.de. Unterschiede zu anderen Branchen, sowie vertraglich festgelegte Sonderkonditionen bleiben davon unberührt und sind deshalb gerichtlich unanfechtbar.
6.2
Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt nach Vertragsabschluß monatlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Inserenten ohne Abzug fällig. Der Inserent ist verpflichtet die Vergütung im Voraus zu bezahlen. Alle Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsbedingungen sind ausgeschlossen.
6.3
Gerät der Inserent in Verzug, ist BioBau-Portal.de berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, BioBau-Portal.de weist einen höheren oder der Inserent einen niedrigeren Schaden nach.
6.4
Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist BioBau-Portal.de berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung den Eintrag zu sperren. Der Inserent bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
6.5
Für Mahnschreiben in Bezug auf nicht geleistete Vertragleistungen wird eine festgelegte Gebühr in Höhe von 5,- Euro erhoben.
7. Nutzungsrechte
7.1
Der Inserent ist damit einverstanden, dass BioBau-Portal.de den Eintrag in der Datenbank des Online-Branchenverzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und in Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch/Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu verarbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Eintrag kann ganz oder teilweise im Sinne des Inserenten als Druckmedium oder Online publiziert werden.
7.2
Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte vom BioBau-Portal.de an der Datenbank, an den Strukturen und an der Web-Programmierung des Online-Branchenverzeichnisses bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer.
8. Gewährleistung
8.1
BioBau-Portal.de übernimmt im Rahmen der Verantwortlichkeit nach Ziffer 3 die Gewähr für die Zugriffsmöglichkeit auf das Online-Branchenverzeichnis und für die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten im Internet.
8.2
BioBau-Portal.de wird erhebliche Störungen und Fehler bei kostenpflichtigen Diensten unverzüglich beseitigen, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist. BioBau-Portal.de erbringt bei kostenpflichtigen Diensten Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlagen diese fehl, ist der Inserent berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei kostenfreien Diensten übernimmt BioBau-Portal.de keine Gewährleistung.
8.3
Für die inhaltliche Richtigkeit der Branchenbucheinträge übernimmt BioBau-Portal.de keine Gewähr.
8.4
Keine Gewährleistung begründen außerdem unerhebliche Beeinträchtigungen des Eintrags, die den Gebrauch des Online-Branchenverzeichnisses und die Kenntnisnahme des Eintrags nicht wesentlich beeinträchtigen. Ebenso von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets entstehen.
8.5
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn der Inserent sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis anzeigt.
9. Haftung
9.1
BioBau-Portal.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
  • im Rahmen aller Dienste bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft;
  • bei kostenpflichtigen Diensten in allen anderen Fällen ausschließlich aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war, maximal jedoch begrenzt auf den Auftragswert; bei auf Dauer erbrachten Diensten kalenderjährlich begrenzt auf eine Jahresvergütung des Erstellers.

Ansonsten, insbesondere bei kostenfrei erbrachten Diensten, haftet das Branchenbuch vom BioBau-Portal.de nicht.

9.2
Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
10. Leistungsänderung
10.1
Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet und wird BioBau-Portal.de dadurch die vertragsgemäße Leistung wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.
10.2
BioBau-Portal.de wird den Inserenten rechtzeitig schriftlich, per Fax oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung oder Einstellung der Leistung ankündigen.
10.3
Die Änderungen gelten als genehmigt, es sei denn dass der Inserent ihnen innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich oder per Fax widerspricht oder den Vertrag kündigt. BioBau-Portal.de wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
11.2
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, und soweit gesetzlich zulässig München. Falls nicht, ist der Gerichtsstand der nächstgelegene Gerichtsort vom Sitz der Firma UnitedPartners GmbH.
12. Vermittlung durch einen Handelsvertreter
Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
13. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.